Bundessozialgericht schafft Klarheit

Bundessozialgericht verneint Krankenkassenbeitragspflicht bei privaten über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Versicherungen

Die Frage, ob bei privaten über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Versicherungen eine Krankenkassenbeitragspflicht besteht, wurde in den letzten Jahren von verschiedenen Landessozialgerichten unterschiedlich beantwortet.

Das Bundessozialgericht hat durch ein Urteil vom 10.10.2017 (Az.: B 12 KR 2/16 R) nun für Rechtsklarheit gesorgt und eine Krankenkassenbeitragspflicht bei privat über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Versicherungen verneint.

Wie schon zuvor das Bayerische Landessozialgericht und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Bundessozialgericht in der mündlichen Verhandlung am 10.10.2017 dargelegt, dass es sich beim Versorgungswerk der Presse gerade nicht um eine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V handelt, welche ausschließlich für Angehörige bestimmter Berufe errichtet wurde.

Weiter hat das Bundessozialgericht darauf hingewiesen, dass es sich bei privat über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Versicherungen auch nicht um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V handelt. Insoweit fehlt es bei einer privat abgeschlossenen Versicherung am notwendigen Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit; ganz abgesehen davon handelt es sich beim Versorgungswerk der Presse nicht um eine Versorgungseinrichtung der betrieblichen Altersversorgung.

Mit dieser für unsere Kunden und uns sehr erfreulichen und aus unserer Sicht auch zutreffenden Sichtweise hat das Bundesozialgericht nun endgültig Rechtsklarheit geschaffen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes finden Sie unter juris.de. Auch die Fachpresse greift das Urteil auf (z.B. Leiter-BAV).